Üblicherweise klingelt es zu früher Stunde an der Tür. Die Polizeibeamten halten in der Hand einen Durchsuchungsbeschluss, betreten die Wohnung und wühlen sich durch die persönlichen Gegenstände auf der Suche nach Beweismitteln. Auf diese Art erhält der Beschuldigte regelmäßig Kenntnis darüber, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird. Strafprozessual sind die Hürden für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses erstaunlich gering. Das Gesetz beschreibt dies in §102 StPO wie folgt: "Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde." Es reicht also ein einfacher Tatverdacht aus. Ein Anfangsverdacht liegt per Definition vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (Indizien) für eine Straftat vorliegen. Nach kriminalistischer Erfahrung muss es also möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Tat vorliegt. Eine Durchsuchung kann auch beim Zeugen -also dem Unverdächtigen- durchgeführt werden, wenn Tatsachen vorliegen aus denen sich ergibt, dass dort Beweismittel oder der Beschuldigte aufgefunden werden könnten, §103 StPO . Unter bestimmten Voraussetzungen können die Ermittler auch ohne (schriftlichen) Durchsuchungsbeschluss die Wohnung betreten. Das Stichwort lautet hier oft Gefahr im Verzug. Hier lohnt es sich aus Sicht des Verteidigers immer die Voraussetzungen genau zu überprüfen. In Ihrem eigenen Interesse sollte der Beschuldigte bitte nicht versuchen während einer Durchsuchung Beweismittel zu vernichten, da dies sehr schnell die Frage der Untersuchungshaft (Verdunklungshandlung) nach sich ziehen kann. Vor Ort kann die Durchsuchung im absoluten Regelfall nicht mehr abgewendet werden, insb. wenn ein Beschluss vorliegt. Anderslautende Empfehlungen aus dem Internet raten wir mit Vorsicht zu genießen.

Freiheitsstrafe, also der Entzug der persönlichen Freiheit durch Inhaftierung ist das schärfste Schwert was das Strafrecht zu bieten hat. Das Gesetz sieht vor, dass eine zu verhängende Freiheitsstrafe im Regelfall mindestens 6 Monate beträgt - eine kürzere Freiheitsstrafe ist nur unter den Voraussetzungen des §47 StGB möglich. Dort heißt es: "Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen." Als erste wichtige Strafobergrenze ist die Marke der "2 Jahre" zu benennen. Dieser kommt deswegen in der Praxis ganz besondere Bedeutung zu, da eine Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann, d.h. konkret ab 2 Jahren und 1 Tag ist die Freiheitsstrafe in Form von Haft zu vollziehen. Im Falle der Verhängung der Freiheitsstrafe von unter 2 Jahren besteht kein Automatismus, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, vielmehr ist dies bei Freiheitsstrafen von bis zu einem 1 Jahre bei Vorliegen einer positiven Sozialprognose möglich. Der Richter stellt sich also die Frage ob davon auszugehen ist, dass der Angeklagte in Zukunft keine Straftaten begehen wird. Bejaht er diese Frage, dann setzt er die Strafe zur Bewährung aus - der Angeklagte hat also die Chance zu beweisen, dass er diese Hoffnung erfüllt. Geht er hingegen nicht davon aus, dann ordnet das Gericht durch die Verneinung der Bewährungsaussetzung den Vollzug der Strafe an. Bei Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 2 Jahren reicht die positive Sozialprognose nicht mehr aus. Eine Bewährung kommt nach §56 StGB nur dann in Betracht, "wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen" die eine Aussetzung zur Bewährung rechtfertigen. Es handelt sich also um eine Ausnahme vom Grundsatz des Vollzugs. Der Angeklagte ist dann also in einer "Bringschuld" und muss dem Gericht Ansatzpunkte geben, wieso in der Tat entsprechende Besonderheiten vorliegen.

Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus zwei Faktoren: Zum einen gibt die Tagessatzanzahl wieder, wie hoch der individuelle Schuldgehalt in der Begehung der Straftat ist. Die Tagessatzhöhe setzt sich hingegen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten auseinander. Der zugrunde liegende Gedanke des Gesetzgebers ist hierbei, dass die Verhängung einer Strafe für Menschen mit unterschiedlichen finanziellen Situationen jeweils verhältnismäßig ist. Die Tagessatzhöhe errechnet sich im Groben aus dem monatlich zur Verfügung stehenden Nettoeinkommen, abzüglich Unterhaltsverpflichtungen, geteilt durch 30. Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen werden im Falle der ersten Verurteilung nicht im Bundeszentralregister eingetragen. Allerdings muss hier konkretisiert werden, dass behördliche Anfragen sämtliche Vorverurteilungen enthalten. Entgegen vielfachen Glaubens ist es auch so, dass zwei Verurteilungen unterhalb der Grenze der 90 Tagessätze zu entsprechenden Eintragungen im Bundeszentralregister führen und damit eine Vorstrafe ersichtlich ist. Ob der Verurteilte die Geldstrafe zahlen kann, ist dabei kein Strafzumessungskriterium, sondern vielmehr eine Frage der Vollstreckung. Die Justiz ist insoweit relativ unproblematisch bereit, eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Diese gilt es dann jedoch auch einzuhalten. Wird die Geldstrafe nicht beglichen, so kann die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. In diesem Falle muss die ausgesprochene Tagessatzanzahl tatsächlich in der JVA verbüßt werden. Stellt sich der Verurteilte nicht entsprechend der Aufforderung aus dem Gestellungsbefehl, so kann die Staatsanwaltschaft ohne weitere Zwischenschritte einen Vollstreckungshaftbefehl erlassen. Das hat zur Folge, dass der Verurteilte bei der nächsten Polizeikontrolle festgenommen und direkt in die Haft verbracht wird. Ist er in diesem Moment fähig, die Geldstrafe vollständig zu bezahlen, ist er jedoch sofort zu entlassen.

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