Einstweiliger Rechtsschutz

Durch die Einlegung des Einspruchs gegen einen Verwaltungsakt wird die Vollziehung grundsätzlich nicht gehemmt. Die Finanzbehörde kann aus dem Steuerbescheid vollstrecken.

Antrag beim Finanzamt

Um der Vollstreckung entgegenzuwirken, kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Dieser hat Erfolg, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung eine unbillige Härte zur Folge hätte.

Antrag beim Finanzgericht

Folgt das Finanzamt dem Antrag nicht, kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei dem zuständigen Finanzgericht gestellt werden.

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