Aktuelles
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Ordentliche Kündigung wegen vorsätzlich falscher Arbeitszeiterfassung wirksam
Ordentliche Kündigung wegen falscher Arbeitszeiterfassung: LAG Mecklenburg-Vorpommern bestätigt Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urteil vom 09.09.2025 – 5 SLa 9/25, rechtskräftig Hintergrund Eine seit 2021 beim Land beschäftigte Diplomingenieurin (Entgeltgruppe 11 TV-L)
OLG Sachsen-Anhalt: BtM-Verurteilung wegen unzureichender Schnelltest-Begründung aufgehoben (1 ORs 131/25)
Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt kippt BtM-Verurteilung wegen Schnelltest-Problematik Beschluss vom 08.10.2025 – 1 ORs 131/25 Hintergrund Das Amtsgericht Köthen hatte einen Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Anbau
BGH zu harten Drogen und Einziehung: Strafausspruch und Einziehung aufgehoben Beschluss vom 28.08.2025 – 2 StR 281/25
Hintergrund Der Bundesgerichtshof überprüfte ein Urteil des Landgerichts Köln wegen bandenmäßiger Einfuhr und Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, in dem eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren sowie
Feiertage 2025
Liebe Mandanten, auch wir benötigen nach einem sehr fordernden Jahr etwas Erholung. Aus diesem Grund bleibt die Kanzlei vom 24.12.25 bis zum 04.01.26 geschlossen. In strafrechtlichen Notfällen, also einer Festnahme
LG Nürnberg-Fürth zur Übersicherung beim Vermögensarrest: Verhältnismäßigkeit entscheidet
LG Nürnberg-Fürth zur Übersicherung beim Vermögensarrest: Differenzierte Bewertung je nach Vermögensart Beschluss vom 23.10.2025 – 12 KLs 42 Js 10018/21 Hintergrund In einem aktuellen Beschluss hat das Landgericht Nürnberg-Fürth zentrale
BGH: Keine Unterbringung nach § 63 StGB ohne sichere Feststellung der Schuldunfähigkeit
BGH zu § 63 StGB: Anforderungen an die richterliche Überzeugung bei Unterbringung Beschluss vom 25.06.2025 – 2 StR 203/25 Hintergrund Mit Beschluss vom 25. Juni 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH)
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