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Wirtschaftsstrafrecht2022-08-29T09:01:22+02:00

Wirtschaftsstrafrecht

Ihr Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht in Krefeld

Als erfahrene Strafverteidiger – Fachanwalt für Strafrecht – beraten und begleiten wir Sie in Fragen des Wirtschaftsstrafrechts.

Das Wirtschaftsstrafrecht und Unternehmensstrafrecht nehmen einen immer höheren Stellenwert ein. Früher hat lediglich die Fachwelt davon mitbekommen, in den letzten Jahren kam es allerdings oftmals zu prominenter Berichterstattung in den Medien, nicht zuletzt aufgrund der hohen Schadenssummen.

Diese Entwicklung wird durch die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts noch einmal forciert.

Typischerweise handelt es sich dabei um Straftaten, in die ein Unternehmen oder Unternehmer involviert ist. Klassische Delikte sind dabei Insolvenzverschleppung, Bankrottstraftaten, Subventionsbetrüge und viele weitere spezialgesetzliche Normen.

Die Komplexität ergibt sich aus der Verschachtelung der wirtschaftlichen Prozesse nicht nur mit dem Strafgesetzbuch, sondern eben auch vielen Nebengesetze.
In jüngerer Zeit hat sich hier auch die Bezeichnung „White Collar Crimes“ eingebürgert, da potentielle Täter im Regelfall Manager und Entscheidungsträger von Unternehmen sind, die klassischerweise „weiße Hemden“ als Arbeitskleidung tragen.

Von ganz besonderer Bedeutung sind aber auch die außerstrafrechtlichen Konsequenzen wie etwa persönliche Haftung des Entscheiders für Schäden, aber auch der Ausschluss von der weiteren Begleitung eines Amtes (etwa möglich bei Verurteilung eines Geschäftsführers wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung). Gerade auch für bestimmte Berufsgruppen kann dies zum faktischen Berufsverbot führen.

Aus diesem Grund ist die Verhinderung solcher Straftaten im Rahmen von Compliance Maßnahmen der „Goldstandart“ und sollte in Ihren Unternehmen installiert werden.

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Ihr Ansprechpartner

Tim Cörper, Fachanwalt für Betäubungsmittelstrafrecht

Tim Cörper

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Steuerrecht

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Die Nichtabführung von Sozialabgaben gem. §266a StGB ist ein klassisches Unternehmerdelikt. Gerade bei Unternehmen in der Krise ist es oft so, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Manchmal geschieht dies sogar in Absprache und im Einverständnis mit dem jeweiligen Arbeitnehmer, gleichwohl für diesen Regelfall zur Eröffnung des Tatbestands des § 266a StGB.

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist der Arbeitgeber Schuldner des zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Zum Ausgleich steht ihm ein Anspruch gegen den Beschäftigten in Höhe der von diesem zu tragenden Teil des Gesamtverschuldung Sozialversicherungsbeitrages zu. Je nach Beitragsfälligkeit sind die Beiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird oder als ausgeübt gilt.

Strafbar machen kann sich nach der genannten Vorschrift lediglich der Arbeitgeber. Als Arbeitgeber gilt allerdings auch ein faktischer Verantwortlicher, wie etwa der faktische Geschäftsführer einer GmbH.

Neben den Fällen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern, also der schlichten nicht Anmeldung von Arbeitnehmern, kann diese Strafbarkeit auch bei der unterschiedlichen Beurteilung von sozialrechtlichen Sachverhalten eine Rolle spielen.

Die Auswirkungen sind indes oftmals immens, da Entdeckung der Taten oftmals erst mehrere Jahre später erfolgt, und sodann die Schadenshöhen – gerade bei größeren Unternehmen – oftmals in die Millionen gehen. Die Nichtabführung gaben für den Regelfall zu einer persönlichen des Geschäftsführers oder faktischen Geschäftsführers. Eine solche Inanspruchnahme führt regelmäßig zu existenziellen Fragestellungen.

Der Gesetzgeber hat die Strafandrohung in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Es existieren nunmehr Regelbeispiele die an das Steuerstrafrecht angelehnt sind. Wer etwa aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beträge vorenthält muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen. Das große Ausmaß beginnt hier ab 50.000 €, wobei dies in der Praxis sehr schnell erreicht ist.

die Strafbarkeit des Verstoßes gegen die Insolvenzantragspflicht ist in § 15a InsO geregelt. Diese Strafnorm sieht für vorsätzliches Verhalten Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Strafandrohung beträgt für fahrlässiges Verhalten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Nach § 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer einen notwendigen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

Voraussetzung für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Insolvenzverschleppung ist der objektive Eintritt eines Insolvenzgrundes bei einer Gesellschaft -also bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Die Insolvenzverschleppung ist ein Sonderdelikt, dessen Strafbarkeit sich gegen amtierende Organmitglieder einer juristischen Person, gegen faktische Geschäftsführer, Strohmänner und Liquidatoren richtet. Gleichzeitig und unabhängig davon sind auch organschaftliche Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter verpflichtet.

Bei einer führungslosen GmbH, Aktien Gesellschaft oder Genossenschaft ist auch jeder Gesellschafter zur Antragstellung verpflichtet, es sei denn, er hat keine Kenntnis vom Insolvenzgrund oder der Führungslosigkeit. Diese besondere Verpflichtung zur Antragstellung betrifft auch Aufsichtsräte einer GmbH oder Aktiengesellschaft- zumindest im Falle der Führungslosigkeit.

Wichtig ist also, dass nach § 15 Abs. 1 in so der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen ist. Innerhalb dieser Frist hat der Verpflichtete zu prüfen, ob eine Sanierung möglich ist und sie dann auch einzuleiten.

Die Auswirkungen eines Verstoßes gegen diese gesetzliche Verpflichtung sind oftmals unkalkulierbar. Die strafrechtlich sanktionierte Verfehlung schlägt auch zivilrechtlich im Rahmen einer etwaigen Geschäftsführerhaftung durch, und führt zu einer Haftung des Geschäftsführers persönlich.

im Rahmen der Bankrott Strafbarkeit werden Handlungsweisen des Schuldners unter Strafe gestellt, durch die dieser Insolvenzmasse schmälert (§283 Abs.1 Nr. 1 StGB), indem er Teile des Vermögens beeinträchtigt (§283 Abs.1 Nr. 2 StGB), durch unwirtschaftliche Geschäfte verliert (§283 Abs.1 Nr. 3 StGB) oder indem er nicht bestehende Rechte anderer an Teilen der Masse behauptet (§283 Abs.1 Nr. 4 StGB).

Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 283 StGB ist allerdings immer, dass der Schuldner die Tathandlung bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit vornimmt.

Ausgenommen davon sind Buchführung und Bilanzdelikte des §§ 283b StGB. Diese sind unabhängig von einer Krise unter Strafe gestellt.

Weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist gemäß § 283 Abs. 6 StGB, dass entweder eine Zahlungseinstellung vorliegt, über das Vermögen der Schuldnerin das Inserent Verfahren eröffnet ist, oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen worden ist.

Die Strafandrohung des Gesetzes im Falle einer Verurteilung wegen Bankrotts ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Größte Bedeutung hat hier auch die Vermögensabschöpfung, d.h. dass dem Beschuldigten der vermeintliche Vermögensvorteil durch staatliche Vollstreckungsmaßnahmen abgeschöpft wird.

der Zweck des Straftatbestandes des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB liegt darin, eine als sozialschädlich angesehene Erschleichung öffentlicher Förderung von Investitionen für bestimmte Zwecke unter Strafe zu stellen.

Dabei ist der Subventionsbetrug als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet worden, d. h. dass im Gegensatz zum Betrug ein Kausalzusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden nicht bedarf. Auf die Notwendigkeit des Eintritts einer Verletzung oder konkreten Gefährdung des Vermögens wird verzichtet.

Tathandlung ist dabei, dass unrichtige oder Unfällen vollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen im Subventionsverfahren gemacht werden.

In der Variante des §§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist es ausreichend, dass die Subvention entgegen den Verwendungsbeschränkungen eingesetzt wird.

Aktuell kommt dieser – lange Zeit eher als exotisch betrachteten – Vorschrift eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Corona-Subventionen zu. Die Gerichte haben sich in dem vergangenen Jahr vielfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob in dem jeweils zu beurteilendem Fall die Voraussetzungen für die Zahlung von Überbrückungshilfen und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung vorlagen.

Unsere Erfahrung in diesem Zusammenhang ist, dass der Staat diese Fälle kontinuierlich verfolgt; sicherlich auch, weil es sich im Regelfall um Steuergelder handeln wird.

Der Strafe Rahmen beträgt im Grundfall Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Der Gesetzgeber hat jedoch auch besonders schwere Fälle definiert, die eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Ein solcher besonders schwerer Fall liegt in der Regel dann vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt. Daneben sieht das Gesetz noch weitere Regelfälle vor.

Geldwäsche beschreibt den Vorgang, die Herkunft von illegal erworbenem Geld zu verschleiern und dieses wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuführen („schmutziges Geld sauber waschen“). Die illegalen Einnahmen stammen meist aus dem Drogenhandel, Erpressung, Prostitution, Waffenhandel, Schmuggel, Raub oder Bestechung.

Sowohl die vollendete Geldwäsche als auch der Versuch sowie die Beihilfe zur Geldwäsche sind strafbar. Der Strafrahmen ist in § 261 StGB festgelegt. Und lautet auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren pro Geldwäschetat.

Voraussetzung für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche ist, dass das inkriminierte Geld aus einer Straftat stammt. Früher war dies nur bei schwerwiegenden Katalogtaten möglich, heute reicht jede rechtswidrige Tat als Vortat aus.

Klassische Vereitelungshandlung sind die Einzahlung von Bargeld auf das Konto, Transferüberweisungen auf Konten im Ausland, oder in jüngerer Zeit auch Umwandlung in Kryptowährungen.

Eine exakte Definition des Begriffs Compliance existiert bis dato nicht. Eng ausgelegt dürfte man Compliance als Regeltreue bezeichnen, es geht also darum, dass sämtliche gesetzlichen Gebote und Verbote durch das Unternehmen, seine Organe und Angehörigen beachtet werden.

Darüber hinaus wird nach moderner Definition auch die Beachtung von ethischen und unternehmenspolitischen Regeln einbezogen.

Compliance hat dabei mehrere Funktionen. Wichtigste Ebene ist der Schutz vor den Folgen eines Gesetzesverstoßes, darüber hinaus liegt ihr jedoch auch eine Beratung- und Informationsfunktion inne. Ein jeder Mitarbeiter soll aufgeklärt sein und einen bestmöglichen Blick für mögliche Risiken entwickeln. Die aufgestellten Regeln sind selbstverständlich regelmäßig zu kontrollieren. Dadurch soll für das Unternehmen auch sichergestellt werden, dass Qualitätsstandards eingehalten werden. Diese Maßnahmen können aber auch als positives Marketing für das Unternehmen genutzt werden.

Hierzu wird es im Regelfall erforderlich ein Compliance System zu installieren und die Mitarbeiter mit entsprechenden Anweisungen zur Einhaltung anzuhalten. Dazu ist es ebenfalls erforderlich regelmäßige Schulungsmaßnahmen durchzuführen.

In der gesamten Thematik ist derzeit sehr viel Bewegung. Die EU hat entsprechende Verordnungen zur Notwendigkeit der Einführung von Whistleblower-Systemen erlassen. Dabei soll es dem Mitarbeiter möglich sein auch anonym Missstände im Unternehmen zu melden. An diese Systeme werden auch technisch hohe Anforderungen gestellt. Die Bundesrepublik arbeitet derzeit an der Umsetzung durch entsprechende Gesetze. Die Rechtsprechung ist schon so weit, dass dies als zwingend auch für die GmbH angesehen wird.

Für die Unternehmensleitung hat die Einführung von Compliance Systemen nur Vorteile. Die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen geht davon aus, dass alleine die Tatsache, dass ein Compliance System eingeführt und gelebt wird, schon so stark gegen den Vorsatz eines etwaigen Gesetzesverstoßes spricht, dass die Annahme eines solchen eher fernliegt.

Die Nichtabführung von Sozialabgaben gem. §266a StGB ist ein klassisches Unternehmerdelikt. Gerade bei Unternehmen in der Krise ist es oft so, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Manchmal geschieht dies sogar in Absprache und im Einverständnis mit dem jeweiligen Arbeitnehmer, gleichwohl für diesen Regelfall zur Eröffnung des Tatbestands des
§ 266a StGB.

Nach § 28 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist der Arbeitgeber Schuldner des zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Zum Ausgleich steht ihm ein Anspruch gegen den Beschäftigten in Höhe der von diesem zu tragenden Teil des Gesamtverschuldung Sozialversicherungsbeitrages zu. Je nach Beitragsfälligkeit sind die Beiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird oder als ausgeübt gilt.

Strafbar machen kann sich nach der genannten Vorschrift lediglich der Arbeitgeber. Als Arbeitgeber gilt allerdings auch ein faktischer Verantwortlicher, wie etwa der faktische Geschäftsführer einer GmbH.

Neben den Fällen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern, also der schlichten nicht Anmeldung von Arbeitnehmern, kann diese Strafbarkeit auch bei der unterschiedlichen Beurteilung von sozialrechtlichen Sachverhalten eine Rolle spielen.

Die Auswirkungen sind indes oftmals immens, da Entdeckung der Taten oftmals erst mehrere Jahre später erfolgt, und sodann die Schadenshöhen – gerade bei größeren Unternehmen – oftmals in die Millionen gehen. Die Nichtabführung gaben für den Regelfall zu einer persönlichen des Geschäftsführers oder faktischen Geschäftsführers. Eine solche Inanspruchnahme führt regelmäßig zu existenziellen Fragestellungen.

Der Gesetzgeber hat die Strafandrohung in den vergangenen Jahren stetig verschärft. Es existieren nunmehr Regelbeispiele die an das Steuerstrafrecht angelehnt sind. Wer etwa aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beträge vorenthält muss mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren rechnen. Das große Ausmaß beginnt hier ab 50.000 €, wobei dies in der Praxis sehr schnell erreicht ist.

die Strafbarkeit des Verstoßes gegen die Insolvenzantragspflicht ist in § 15a InsO geregelt. Diese Strafnorm sieht für vorsätzliches Verhalten Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Die Strafandrohung beträgt für fahrlässiges Verhalten bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Nach § 15a Abs. 4 InsO wird bestraft, wer einen notwendigen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

Voraussetzung für die Eröffnung des Anwendungsbereichs der Insolvenzverschleppung ist der objektive Eintritt eines Insolvenzgrundes bei einer Gesellschaft -also bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Die Insolvenzverschleppung ist ein Sonderdelikt, dessen Strafbarkeit sich gegen amtierende Organmitglieder einer juristischen Person, gegen faktische Geschäftsführer, Strohmänner und Liquidatoren richtet. Gleichzeitig und unabhängig davon sind auch organschaftliche Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter verpflichtet.

Bei einer führungslosen GmbH, Aktien Gesellschaft oder Genossenschaft ist auch jeder Gesellschafter zur Antragstellung verpflichtet, es sei denn, er hat keine Kenntnis vom Insolvenzgrund oder der Führungslosigkeit. Diese besondere Verpflichtung zur Antragstellung betrifft auch Aufsichtsräte einer GmbH oder Aktiengesellschaft- zumindest im Falle der Führungslosigkeit.

Wichtig ist also, dass nach § 15 Abs. 1 in so der Insolvenzantrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen ist. Innerhalb dieser Frist hat der Verpflichtete zu prüfen, ob eine Sanierung möglich ist und sie dann auch einzuleiten.

Die Auswirkungen eines Verstoßes gegen diese gesetzliche Verpflichtung sind oftmals unkalkulierbar. Die strafrechtlich sanktionierte Verfehlung schlägt auch zivilrechtlich im Rahmen einer etwaigen Geschäftsführerhaftung durch, und führt zu einer Haftung des Geschäftsführers persönlich.

im Rahmen der Bankrott Strafbarkeit werden Handlungsweisen des Schuldners unter Strafe gestellt, durch die dieser Insolvenzmasse schmälert (§283 Abs.1 Nr. 1 StGB), indem er Teile des Vermögens beeinträchtigt (§283 Abs.1 Nr. 2 StGB), durch unwirtschaftliche Geschäfte verliert (§283 Abs.1 Nr. 3 StGB) oder indem er nicht bestehende Rechte anderer an Teilen der Masse behauptet (§283 Abs.1 Nr. 4 StGB).

Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach § 283 StGB ist allerdings immer, dass der Schuldner die Tathandlung bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit vornimmt.

Ausgenommen davon sind Buchführung und Bilanzdelikte des §§ 283b StGB. Diese sind unabhängig von einer Krise unter Strafe gestellt.

Weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist gemäß § 283 Abs. 6 StGB, dass entweder eine Zahlungseinstellung vorliegt, über das Vermögen der Schuldnerin das Inserent Verfahren eröffnet ist, oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen worden ist.

Die Strafandrohung des Gesetzes im Falle einer Verurteilung wegen Bankrotts ist eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Größte Bedeutung hat hier auch die Vermögensabschöpfung, d.h. dass dem Beschuldigten der vermeintliche Vermögensvorteil durch staatliche Vollstreckungsmaßnahmen abgeschöpft wird.

der Zweck des Straftatbestandes des Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB liegt darin, eine als sozialschädlich angesehene Erschleichung öffentlicher Förderung von Investitionen für bestimmte Zwecke unter Strafe zu stellen.

Dabei ist der Subventionsbetrug als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet worden, d. h. dass im Gegensatz zum Betrug ein Kausalzusammenhang zwischen Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung und Vermögensschaden nicht bedarf. Auf die Notwendigkeit des Eintritts einer Verletzung oder konkreten Gefährdung des Vermögens wird verzichtet.

Tathandlung ist dabei, dass unrichtige oder Unfällen vollständige Angaben über subventionserhebliche Tatsachen im Subventionsverfahren gemacht werden.

In der Variante des §§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist es ausreichend, dass die Subvention entgegen den Verwendungsbeschränkungen eingesetzt wird.

Aktuell kommt dieser – lange Zeit eher als exotisch betrachteten – Vorschrift eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit Corona-Subventionen zu. Die Gerichte haben sich in dem vergangenen Jahr vielfach mit der Frage auseinandergesetzt, ob in dem jeweils zu beurteilendem Fall die Voraussetzungen für die Zahlung von Überbrückungshilfen und Sofortmaßnahmen der Bundesregierung vorlagen.

Unsere Erfahrung in diesem Zusammenhang ist, dass der Staat diese Fälle kontinuierlich verfolgt; sicherlich auch, weil es sich im Regelfall um Steuergelder handeln wird.

Der Strafe Rahmen beträgt im Grundfall Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

Der Gesetzgeber hat jedoch auch besonders schwere Fälle definiert, die eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Ein solcher besonders schwerer Fall liegt in der Regel dann vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt. Daneben sieht das Gesetz noch weitere Regelfälle vor.

Geldwäsche beschreibt den Vorgang, die Herkunft von illegal erworbenem Geld zu verschleiern und dieses wieder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuführen („schmutziges Geld sauber waschen“). Die illegalen Einnahmen stammen meist aus dem Drogenhandel, Erpressung, Prostitution, Waffenhandel, Schmuggel, Raub oder Bestechung.

Sowohl die vollendete Geldwäsche als auch der Versuch sowie die Beihilfe zur Geldwäsche sind strafbar. Der Strafrahmen ist in § 261 StGB festgelegt. Und lautet auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren pro Geldwäschetat.

Voraussetzung für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Geldwäsche ist, dass das inkriminierte Geld aus einer Straftat stammt. Früher war dies nur bei schwerwiegenden Katalogtaten möglich, heute reicht jede rechtswidrige Tat als Vortat aus.

Klassische Vereitelungshandlung sind die Einzahlung von Bargeld auf das Konto, Transferüberweisungen auf Konten im Ausland, oder in jüngerer Zeit auch Umwandlung in Kryptowährungen.

Eine exakte Definition des Begriffs Compliance existiert bis dato nicht. Eng ausgelegt dürfte man Compliance als Regeltreue bezeichnen, es geht also darum, dass sämtliche gesetzlichen Gebote und Verbote durch das Unternehmen, seine Organe und Angehörigen beachtet werden.

Darüber hinaus wird nach moderner Definition auch die Beachtung von ethischen und unternehmenspolitischen Regeln einbezogen.

Compliance hat dabei mehrere Funktionen. Wichtigste Ebene ist der Schutz vor den Folgen eines Gesetzesverstoßes, darüber hinaus liegt ihr jedoch auch eine Beratung- und Informationsfunktion inne. Ein jeder Mitarbeiter soll aufgeklärt sein und einen bestmöglichen Blick für mögliche Risiken entwickeln. Die aufgestellten Regeln sind selbstverständlich regelmäßig zu kontrollieren. Dadurch soll für das Unternehmen auch sichergestellt werden, dass Qualitätsstandards eingehalten werden. Diese Maßnahmen können aber auch als positives Marketing für das Unternehmen genutzt werden.

Hierzu wird es im Regelfall erforderlich ein Compliance System zu installieren und die Mitarbeiter mit entsprechenden Anweisungen zur Einhaltung anzuhalten. Dazu ist es ebenfalls erforderlich regelmäßige Schulungsmaßnahmen durchzuführen.

In der gesamten Thematik ist derzeit sehr viel Bewegung. Die EU hat entsprechende Verordnungen zur Notwendigkeit der Einführung von Whistleblower-Systemen erlassen. Dabei soll es dem Mitarbeiter möglich sein auch anonym Missstände im Unternehmen zu melden. An diese Systeme werden auch technisch hohe Anforderungen gestellt. Die Bundesrepublik arbeitet derzeit an der Umsetzung durch entsprechende Gesetze. Die Rechtsprechung ist schon so weit, dass dies als zwingend auch für die GmbH angesehen wird.

Für die Unternehmensleitung hat die Einführung von Compliance Systemen nur Vorteile. Die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen geht davon aus, dass alleine die Tatsache, dass ein Compliance System eingeführt und gelebt wird, schon so stark gegen den Vorsatz eines etwaigen Gesetzesverstoßes spricht, dass die Annahme eines solchen eher fernliegt.

Häufige Fragen im Strafrecht

Fragen und Hintergrundinformationen rund ums Strafrecht / Strafverfahren

Beschuldigter im Strafverfahren2022-09-05T16:36:18+02:00

Zum Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wird man sehr schnell. Voraussetzung dafür ist, dass die Ermittlungsbehörden einen Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat annehmen. Ein solcher kann sehr früh angenommen werden, es reicht schon, wenn eine Behauptung der Begehung einer Straftat existiert.

Die gesetzliche Grundlage für die Notwendigkeit der Vernehmung des Beschuldigten ergibt sich aus § 163a Abs. 1 StPO.

Falls das Ermittlungsverfahren nicht eingestellt wird, muss der Beschuldigte vor dem Abschluss der Ermittlungen vernommen werden. Die Anhörung ist obligatorisch, es reicht aber im Regelfall aus, dem Beschuldigten die Gelegenheit zur Äußerung einzuräumen. Nimmt er diese Möglichkeit nicht war, ist dem Gesetz-Grundsatz des rechtlichen Gehörs Genüge getan.

Üblicherweise erfährt der Beschuldigte von der Existenz des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung einer Ladung zur Beschuldigtenvernehmung seitens der Polizei. Abhängig vom Schweregrad der darin vorgeworfenen Straftat, werden teilweise schriftliche Äußerungsbogen versendet, was bedeutet, dass auf einen persönlichen Vernehmungstermin verzichtet wird.

Im Regelfall wird der Beschuldigte jedoch zur Aussage auf der Polizeidienststelle vorgeladen.

Hierzu muss man wissen, dass der Beschuldigte grundsätzlich nicht zum Erscheinen auf der Polizeiwache verpflichtet ist und es darüber hinaus auch keine Pflicht zur Aussage gibt. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass ein Beschuldigter nicht zur Mitwirkung im eigenen Verfahren verpflichtet ist.

Bitte nehmen Sie Ihre Geschicke insoweit selbst in die Hand, indem Sie selbstbewusst keine Aussage machen und sich auf Ihr Schweigerecht berufen. Kontaktieren Sie uns so früh wie möglich, damit wir die Kommunikation mit den Behörden übernehmen und mit Ihnen die beste Verteidigungsstrategie erarbeiten können.

Wir können die Verteidigung für mehrere Beschuldigte in einem Verfahren gewährleisten und verfügen darüber hinaus auch über ein breites Netzwerk an Strafverteidigern mit denen wir bereits über viele Jahre gemeinsam erfolgreich verteidigen.

Sollten Sie tatsächlich festgenommen werden, dann bestehen Sie darauf, Ihren Rechtsanwalt anzurufen. Wir werden sofort zu Ihnen kommen und nicht von Ihrer Seite weichen. Herr Rechtsanwalt Cörper unterhält für den Fall der Festnahme die 24h-Notfallnummer 0160-1210616 und ist auch am Wochenende erreichbar.

Was ist das Ermittlungsverfahren?2022-09-05T16:29:28+02:00

Bei dem Verdacht einer Straftat haben Staatsanwaltschaft und Polizei den Sachverhalt zu erforschen (§ 152 Abs. 2, 160, 161, 163 Abs. 1 StPO). Für das Ermittlungsverfahren gibt es mehrere Herangehensweisen:

Die zur Sachverhaltserforschung notwendigen Ermittlungen nimmt, soweit sie nicht dem Richter vorbehalten sind, die Staatsanwaltschaft selbst vor, oder Sie beauftragt mit der Durchführung die Polizei.

In Ermittlungsverfahren, die Steuerstraftatbestände im Rahmen des § 386 Abs. 2 und 3 AO umfassen, übernimmt das Finanzamt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft (§ 399 Abs. 1 AO).

Die Aufklärung eines Delikts und die entsprechenden Ermittlungen obliegen den Strafverfolgungsbehörden. Im Rahmen des ersten Zugriffs gemäß § 163 StPO ist dies die Polizei, ansonsten die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft ersucht allerdings im Regelfall die Polizei zur Vornahme entsprechender Ermittlungen nach § 161 Abs. 1 StPO, und diese hat dann den Sachverhalt so gut wie möglich aufzuklären.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens stehen den Ermittlungsbehörden eine Vielzahl an strafprozessualen Maßnahmen zur Verfügung, zum Beispiel die Zeugeneinvernahme, Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung oder Festnahme zu nennen.

Abhängig von der Intensität des Grundrechtseingriffs bedürfen diese Maßnahmen teilweise der richterlichen Prüfung und Anordnung.

Spätestens, wenn die Polizei mit den Ermittlungsmaßnahmen aus Ihrer Sicht am Ende angelangt ist, hat sie die vollständigen Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft selbst und ausschließlich ist dann zuständig für die Abschlussentscheidung, also letztlich die Frage, ob nach Aktenlage eine strafbare Handlung festgestellt werden kann, ob diese mit entsprechenden Beweismitteln nachweisbar und einem konkreten Täter vorwerfbar ist.

Davon abhängend wird die Staatsanwaltschaft dann eine Entscheidung über eine Anklageerhebung treffen, oder das Verfahren mangels Verurteilungswahrscheinlichkeit einstellen.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens2022-09-05T16:20:17+02:00

Abhängig vom Stadium des Verfahrens hat entweder die Staatsanwaltschaft oder das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, das Verfahren zur Einstellung zu bringen.

Hierzu gibt es grundsätzlich mehrere Möglichkeiten:

Die Staatsanwaltschaft hat mit Abschluss der Ermittlungshandlungen zunächst zu prüfen, ob eine strafbare Handlung erkennbar ist, und ob die für die Verurteilung notwendigen Beweismittel voraussichtlich vorliegen. Verneint die Staatsanwaltschaft diese Prüfung, so hat sie das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO zur Einstellung zu bringen.

Es handelt sich dabei im übertragenen Sinne um den Freispruch im Ermittlungsverfahren. Entscheidender Unterschied zum tatsächlichen Freispruch ist jedoch insbesondere die Tatsache, dass es im Falle der Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO keine Kostenerstattungspflicht des Staates gibt, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Staatsanwaltschaft als objektive Behörde auch ohne Rechtsanwalt zum rechtlich richtigen Ermittlungsergebnis kommen wird. Die notwendigen Auslagen, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts entstehen, werden daher von der Staatskasse nicht erstattet.

Daneben gibt es die Möglichkeit der Einstellung aus Opportunitätsgründen.

Am häufigsten dürfte hier die Norm des §§ 153/153 A StPO zur Anwendung kommen.

Bei dieser Art der Einstellung kann der Staatsanwalt feststellen, dass es sich um eine vergleichsweise geringe Schuld handelt, sodass die Ahndung nicht zwingend notwendig ist. Das kommt ausschließlich bei Vergehens-Tatbeständen in Betracht; bei Verbrechens-Tatbeständen ist diese Einstellungsmöglichkeit ausgeschlossen.

Der Unterschied der beiden Normen liegt darin, dass bei der Einstellung gemäß § 153a StPO eine Auflage zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung zu verhängen ist. Üblicherweise werden hier Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen oder  der Staatskasse verhängt. Der Beschuldigte hat dann im Regelfall bis zu sechs Monaten Zeit, die Geldauflage zu erfüllen und die Erfüllung nachzuweisen. Sofern er dies vollständig tut, so wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Erfüllt der Beschuldigte die Auflage hingegen nur zum Teil, so hat dies zur Folge, dass das Ermittlungsverfahren weitergeführt wird und die geleisteten Teilleistungen verfallen.

Es gibt daneben eine Vielzahl an spezialgesetzlichen Regelungen zur Einstellung, insbesondere im Jugendstrafrecht sind hier noch einmal andere Möglichkeiten im Gesetz vorgesehen.

Verlässt man das Stadium des Ermittlungsverfahrens und wird Anklage erhoben, so gibt es noch einmal spezielle Varianten der Einstellung aufgrund des Vorliegens von Verfahrenshindernissen. Dies gilt zum Beispiel, wenn Strafverfolgungs-Voraussetzungen nicht vorliegen, aber auch, wenn der Angeklagte z.B. nicht auffindbar oder gar verstorben ist. Hierfür sieht die StPO entsprechende Einzelregelungen in § 205 ff. StPO vor.

Anklage / Zwischenverfahren2022-08-29T16:49:59+02:00

Geht der Staatsanwalt nach Abschluss der Ermittlungen davon aus, dass eine strafbare Handlung festgestellt werden konnte und er diese im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beweisen kann, so sieht das Gesetz die Anklage zum jeweils zuständigen Gericht in der Hauptsache vor.

Die Anklageschrift muss den Voraussetzungen und Vorschriften des §§ 200 StPO genügen, also insbesondere den dort zwingend vorgeschriebenen Inhalt enthalten.

In § 200 Abs. 1 ist geregelt, dass die Anklageschrift den Angeklagten darüber zu informieren hat, welche Tat ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort der vermeintlichen Tatbegehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften. Darüber hinaus sind die Beweismittel, das Gericht, zu dem die Anklage erhoben wurde, und der Verteidiger anzugeben.

Bei Anklagen zum Schöffengericht oder zur großen Strafkammer beim Landgericht ist ebenfalls ein wesentliches Ergebnis der Ermittlungen anzugeben.

Die Zuständigkeit der einzelnen Gerichte und Spruchkörper ergibt sich aus dem GVG.

Die grobe Unterteilung ist zunächst das zuständige Gericht, also Amtsgericht, Landgericht oder Oberlandesgericht. Letzteres kommt insbesondere bei Terrorprozessen mit einer speziellen Staatsschutzkammer zum Einsatz.

Die größte Masse der Verfahren wird sicherlich vom Amtsgericht erledigt. Hier gibt es noch einmal eine Unterscheidung zwischen Strafrichter und Schöffengericht.

Bei einer Anklage zum Strafrichter entscheidet der hauptamtliche Richter alleine und in eigener Zuständigkeit. Er ist zuständig für Vergehen (Strafe unter einem Jahr) und bei einer Straferwartung von max. zwei Jahren. Geht die Staatsanwaltschaft nach Stand der Ermittlungen davon aus, dass eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren zu verhängen ist, so ist die Strafgewalt des Strafrichters überschritten und es ist eine an Klage zum Schöffengericht zu erheben.

Gleiches gilt, wenn dem Angeklagten ein Verbrechensvorwurf gemacht wird, dieser ist ebenfalls zwingend beim Schöffengericht zu verhandeln.

Die Besetzung des Schöffengerichts erfolgt im Regelfall durch einen Vorsitzenden hauptamtlichen Richter und zwei Schöffen. Bei Schöffen handelt es sich um normale Menschen aus dem Umkreis der Gesellschaft die gerade keine Juristen sind. In der Urteilsfindung kommt der Stimme der Schöffen jedoch das gleiche Stimmgewicht wie das des hauptamtlichen Richters zu. Sie sind absolut gleichberechtigt und können den hauptamtlichen Richter auch überstimmen.

Geht die Staatsanwaltschaft von einer Straferwartung von über vier Jahren aus, so ist Anklage zur großen Strafkammer des Landgerichts zu erheben. Die Große Strafkammer ist im Regelfall besetzt mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffenrichtern, wobei das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, die Besetzung auf zwei Berufsrichter und zwei Schöffen zu reduzieren. In der Praxis hat sich dies zum Regelfall entwickelt, wenngleich der Gesetzgeber dies eigentlich nicht vorsah.

Lediglich bei der Zuständigkeit des Schwurgerichts als Große Strafkammer ist die Besetzung mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen zwingend vorgesehen, und das Gesetz bietet keine Möglichkeit der Reduktion.

Verfahrensrechtlich ist es so, dass die Staatsanwaltschaft Anklage zum jeweiligen Gericht erhebt und die zugehörige Verfahrensakte dann dorthin weiterleitet. Das Gericht veranlasst die Zustellung zum Angeklagten und gibt diesem die Möglichkeit, sich bereits im Vorfeld zu den Vorwürfen zu äußern und eventuelle Beweisanträge zu stellen. Es handelt sich dabei um das sogenannte Zwischenverfahren.

Nach Abschluss der Äußerungsfrist hat das Gericht über die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens zu entscheiden, das heißt, der zuständige Richter prüft nach Aktenlage die Einschätzung der Staatsanwaltschaft und hat zu entscheiden, ob aus Sicht des Gerichts ebenfalls ein Tatverdacht und eine Verurteilungswahrscheinlichkeit vorliegt.

Sofern das der Fall ist, wird im nächsten Schritt ein Beschluss über die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens verfasst und ein Hauptverhandlungstermin anberaumt.

Geht der Richter im Zwischenverfahren davon aus, dass weitere Ermittlungen durchzuführen sind, so kann er diese in eigener Zuständigkeit veranlassen oder aber der Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen auftragen.

Teilt das Gericht die Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht und sieht keine Verurteilungswahrscheinlichkeit, so kann es den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptsacheverfahrens ablehnen. Der Staatsanwaltschaft steht dagegen gemäß § 210 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde zu.

Pflichtverteidigung / Notwendige Verteidigung2022-08-29T16:51:42+02:00

§§ 140 StPO regelt, dass der Angeklagte in besonderen Verfahren oder Verfahrenskonstellationen zwingend von einem Rechtsanwalt vertreten sein muss. Verstößt das Gericht gegen diese gesetzliche Regelung, so ist das Urteil auf die Revision des Angeklagten hin aufzuheben.

Das Gesetz sieht die Pflicht zur Anwesenheit eines Verteidigers in den folgenden Fällen vor:

  • § 140
    Notwendige Verteidigung

(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

1. zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4. der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
5. der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7. zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
10. bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
11. ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.

(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

 

Es wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber, anders als in zivilrechtlichen Verfahren, nicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Angeklagten ankommt, sondern vielmehr eine Prognose mit Blick auf die zu erwartenden Rechtsfolgen anzustellen ist.

Neben dem enumerativen Katalog des § 140 Abs. 1 StPO eröffnet insbesondere die unbestimmte Regelung des § 140 Abs. 2 StPO einen weiten Anwendungsspielraum.

Den breitesten Anwendungsraum bietet sicherlich die Annahme der notwendigen Verteidigung bei einer Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe. In diesem Falle ist das Gericht verpflichtet, einen Verteidiger zu bestellen.

Ebenfalls von besonderer Bedeutung ist auch die Gefahr erheblicher Nebenfolgen, also etwa zivilrechtlichen Ansprüchen, die aus dem Strafprozess heraus folgen, oder eben schwierigen Rechtsfragen, die für die Beurteilung der Schuldfrage jedoch maßgeblich sind.

Zeitpunkt der Bestellung des Pflichtverteidigers2022-08-29T16:52:04+02:00

Früher war es so, dass der Anspruch auf Bestellung eines Pflichtverteidigers üblicherweise erst bei Anklageerhebung oder Anordnung der Haftentscheidung bestand.

Ersichtlich kann das nicht den Gedanken der Rechtsstaatlichkeit entsprechen, da dann unmittelbare Grundrechtseingriffe bereits erfolgt sind. Auch aufgrund entgegenstehender Rechtsprechung der Europäischen Union hat sich dieser Zustand nunmehr geändert.

Das Gesetz zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 hat in §§ 141 StPO neue Regelungen eingeführt:

 

  • § 141
    Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers

(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm zu entscheiden.

(2) Unabhängig von einem Antrag wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald

1. er einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll;
2. bekannt wird, dass der Beschuldigte, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist, sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
3. im Vorverfahren ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte, insbesondere bei einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm, nicht selbst verteidigen kann, oder
4. er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist; ergibt sich erst später, dass die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, so wird er sofort bestellt.

 

Die aktuelle Rechtslage sieht nun also vor, dass dem Beschuldigten vor der Vorführung vor dem Haftrichter ein Verteidiger an die Seite zu stellen ist, der dann die Interessen im Vorführungstermin ordnungsgemäß vertreten kann.

Aus Gründen der Vorsicht sollte der Beschuldigte in jedem Falle in entsprechenden Konstellationen selbst auch förmlich beantragen, dass ihm ein Verteidiger zur Seite gestellt wird.

Wechsel des Pflichtverteidigers2022-08-29T16:05:04+02:00

Die grundsätzliche Überlegung (auch mit Blick auf die anfallenden Kosten) ist, dass der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger benennt, dieser ihm beigeordnet wird, und dann das gesamte Verfahren begleitet.

Insbesondere in Konstellationen, in denen der Angeklagte bzw. Beschuldigte keinen Verteidiger benennt oder benennen kann ist es so, dass die Auswahl des dann zu bestellenden Verteidigers auf den entsprechenden Richter übergeht. Die Praxis zeigt, dass in dem Falle oftmals Unzufriedenheit bei den Beschuldigten vorherrscht, und diese im weiteren Verlauf den Wechsel des Verteidigers erreichen möchten.

Die Vorschrift sieht vor, dass dem Beschuldigten im Falle der Auswahl des Verteidigers durch das Gericht eine Frist von drei Wochen zusteht, innerhalb derer er einen Verteidigerwechsel beantragen kann. Das Gericht hat hier nahezu keine Möglichkeit, diesem Antrag nicht zu entsprechen.

Ungeachtet dessen steht es dem Beschuldigten selbstverständlich jederzeit frei, einen Wahlverteidiger zu mandatieren. Ein Wahlverteidiger muss von dem Beschuldigten selbst finanziert werden. Wenn er gegenüber dem Gericht die Erklärung abgibt, dass die Kosten für die Verteidigung gesichert sind und der Wahlverteidiger das Verfahren bis zum Ende begleitet, so kann der Pflichtverteidiger durch entsprechenden Beschluss entbunden werden.

Auch nach dem Ablauf der Dreiwochenfrist kann es in engen Ausnahmefällen zu einem Wechsel des Pflichtverteidigers kommen. Am unproblematischsten ist hierbei die Konstellation, dass sowohl der alte als auch der neue Verteidiger einverstanden sind und zu Protokoll erklären, dass der Staatskasse keine Mehrkosten entstehen.

Die letzte Möglichkeit zum Wechsel des Pflichtverteidigers besteht in der Darlegung, dass das Vertrauensverhältnis des Mandanten zu seinem Rechtsanwalt und/oder umgekehrt nachhaltig zerstört und erschüttert ist. Die Rechtsprechung legt hier hohe Hürden an, da dieser Wechsel üblicherweise mit Mehrkosten für die Staatskasse verbunden ist. Der Antragsteller muss dabei dem Gericht sehr dezidiert offenlegen wieso es zu einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses gekommen ist und warum sich dieses nicht mehr verbessern lässt.

Diese Anträge sind üblicherweise höchst problematisch, da hierbei bei viele Details aus dem Mandatsinneren berichtet werden müssen und der Betroffene auch ein Stellungnahme-Recht innehat.

Klassischer Fall für eine Entpflichtung ist z.B., wenn der Rechtsanwalt es nach Festnahme des Mandanten unterlässt, ihn in der JVA zu besuchen oder über den Verfahrensfortgang zu unterrichten. Es gibt hierzu eine breite Kasuistik, aber spätestens, wenn der Rechtsanwalt für drei Wochen nach der Festnahme seines Mandanten nicht in der JVA erschienen ist, dürfte dies den Wunsch nach einem Wechsel des Pflichtverteidigers begründen.

Urteil im Strafverfahren2022-08-29T16:06:09+02:00

Nach dem Ende der Beweisaufnahme hat das Gericht über die Anklagevorwürfe zu entscheiden.

In diesem Zusammenhang wird klar, wieso der Anklageschrift als solcher eine große Bedeutung zukommt, denn sie gibt den Inhalt der Hauptverhandlung vor.

Das Gericht hat abschließend über sämtliche Anklagepunkte zu befinden, außer der Prozessstoff wurde durch entsprechende Einstellungserklärungen im Vorfeld verkürzt. Auch ist es nicht ohne weiteres möglich, die Anklagepunkte zu erweitern. Das Gesetz sieht hier starre Fristenregelungen vor, auf die der Angeklagte und die Prozessbeteiligten allerdings verzichten können.

Selbstverständlich ist es allerdings möglich, mehrere Anklagen durch eine entsprechende Beschlussfassung zu verbinden, sodass diese dann insgesamt den Prozessstoff darstellen.

Nach der Begutachtung sämtlicher Beweismittel hat das Gericht zunächst einen Sachverhalt festzustellen und auf dieser Grundlage dann eine rechtliche Beurteilung vorzunehmen. Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass keine strafbare Handlung vorliegt, so ist der Angeklagte freizusprechen.

Tritt dieser Fall ein, so hat die Staatskasse die notwendigen Auslagen sowie die Verfahrenskosten zu tragen.

Notwendige Auslagen bedeutet, dass die Staatskasse die Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu ersetzen hat. Hat der Angeklagte – wie üblich – eine Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt geschlossen, so entschädigt die Staatskasse ausschließlich die gesetzlichen Gebühren. In diesem Falle bleibt der freigesprochene Angeklagte auf der Differenz sitzen.

Kommt es hingegen zu einer Verurteilung, so sieht das Gesetz im Erwachsenenstrafrecht vor, dass auch die Verfahrenskosten von dem Verurteilten zu tragen sind.

Als Sanktion sind im Erwachsenenstrafrecht die Verhängung einer Geldstrafe sowie die Verhängung einer Freiheitsstrafe denkbar.

Geldstrafe2022-08-25T14:15:11+02:00

Eine Geldstrafe setzt sich zusammen aus zwei Faktoren:

Zum einen gibt die Tagessatzanzahl wieder, wie hoch der individuelle Schuldgehalt in der Begehung der Straftat ist.

Die Tagessatzhöhe setzt sich hingegen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten auseinander. Der zugrunde liegende Gedanke des Gesetzgebers ist hierbei, dass die Verhängung einer Strafe für Menschen mit unterschiedlichen finanziellen Situationen jeweils verhältnismäßig ist.

Die Tagessatzhöhe errechnet sich im Groben aus dem monatlich zur Verfügung stehenden Nettoeinkommen, abzüglich Unterhaltsverpflichtungen, geteilt durch 30.

Geldstrafen von bis zu 90 Tagessätzen werden im Falle der ersten Verurteilung nicht im Bundeszentralregister eingetragen. Allerdings muss hier konkretisiert werden, dass behördliche Anfragen sämtliche Vorverurteilungen enthalten.

Entgegen vielfachen Glaubens ist es auch so, dass zwei Verurteilungen unterhalb der Grenze der 90 Tagessätze zu entsprechenden Eintragungen im Bundeszentralregister führen und damit eine Vorstrafe ersichtlich ist.

Ob der Verurteilte die Geldstrafe zahlen kann, ist dabei kein Strafzumessungskriterium, sondern vielmehr eine Frage der Vollstreckung. Die Justiz ist insoweit relativ unproblematisch bereit, eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Diese gilt es dann jedoch auch einzuhalten.

Wird die Geldstrafe nicht beglichen, so kann die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe anordnen. In diesem Falle muss die ausgesprochene Tagessatzanzahl tatsächlich in der JVA verbüßt werden. Stellt sich der Verurteilte nicht entsprechend der Aufforderung aus dem Gestellungsbefehl, so kann die Staatsanwaltschaft ohne weitere Zwischenschritte einen Vollstreckungshaftbefehl erlassen.

Das hat zur Folge, dass der Verurteilte bei der nächsten Polizeikontrolle festgenommen und direkt in die Haft verbracht wird. Ist er in diesem Moment fähig, die Geldstrafe vollständig zu bezahlen, ist er jedoch sofort zu entlassen.

Freiheitsstrafe2022-09-13T16:59:29+02:00

Freiheitsstrafe, also der Entzug der persönlichen Freiheit durch Inhaftierung ist das schärfste Schwert was das Strafrecht zu bieten hat.

Das Gesetz sieht vor, dass eine zu verhängende Freiheitsstrafe im Regelfall mindestens 6 Monate beträgt – eine kürzere Freiheitsstrafe ist nur unter den Voraussetzungen des §47 StGB möglich.

Dort heißt es:
„Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.“

Als erste wichtige Strafobergrenze ist die Marke der „2 Jahre“ zu benennen. Dieser kommt deswegen in der Praxis ganz besondere Bedeutung zu, da eine Freiheitsstrafe von maximal 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann, d.h. konkret ab 2 Jahren und 1 Tag ist die Freiheitsstrafe in Form von Haft zu vollziehen.

Im Falle der Verhängung der Freiheitsstrafe von unter 2 Jahren besteht kein Automatismus, dass die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, vielmehr ist dies bei Freiheitsstrafen von bis zu einem 1 Jahre bei Vorliegen einer positiven Sozialprognose möglich. Der Richter stellt sich also die Frage ob davon auszugehen ist, dass der Angeklagte in Zukunft keine Straftaten begehen wird. Bejaht er diese Frage, dann setzt er die Strafe zur Bewährung aus – der Angeklagte hat also die Chance zu beweisen, dass er diese Hoffnung erfüllt. Geht er hingegen nicht davon aus, dann ordnet das Gericht durch die Verneinung der Bewährungsaussetzung den Vollzug der Strafe an.

Bei Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 2 Jahren reicht die positive Sozialprognose nicht mehr aus. Eine Bewährung kommt nach §56 StGB nur dann in Betracht, „wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen“ die eine Aussetzung zur Bewährung rechtfertigen. Es handelt sich also um eine Ausnahme vom Grundsatz des Vollzugs. Der Angeklagte ist dann also in einer „Bringschuld“ und muss dem Gericht Ansatzpunkte geben, wieso in der Tat entsprechende Besonderheiten vorliegen.

Hausdurchsuchung2022-09-13T17:20:08+02:00

Üblicherweise klingelt es zu früher Stunde an der Tür. Die Polizeibeamten halten in der Hand einen Durchsuchungsbeschluss, betreten die Wohnung und wühlen sich durch die persönlichen Gegenstände auf der Suche nach Beweismitteln.

Auf diese Art erhält der Beschuldigte regelmäßig Kenntnis darüber, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn geführt wird.

Strafprozessual sind die Hürden für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses erstaunlich gering. Das Gesetz beschreibt dies in §102 StPO wie folgt:
„Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.“

Es reicht also ein einfacher Tatverdacht aus. Ein Anfangsverdacht liegt per Definition vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (Indizien) für eine Straftat vorliegen. Nach kriminalistischer Erfahrung muss es also möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Tat vorliegt.

Eine Durchsuchung kann auch beim Zeugen -also dem Unverdächtigen- durchgeführt werden, wenn Tatsachen vorliegen aus denen sich ergibt, dass dort Beweismittel oder der Beschuldigte aufgefunden werden könnten, §103 StPO.

Unter bestimmten Voraussetzungen können die Ermittler auch ohne (schriftlichen) Durchsuchungsbeschluss die Wohnung betreten. Das Stichwort lautet hier oft Gefahr im Verzug. Hier lohnt es sich aus Sicht des Verteidigers immer die Voraussetzungen genau zu überprüfen.

In Ihrem eigenen Interesse sollte der Beschuldigte bitte nicht versuchen während einer Durchsuchung Beweismittel zu vernichten, da dies sehr schnell die Frage der Untersuchungshaft (Verdunklungshandlung) nach sich ziehen kann. Vor Ort kann die Durchsuchung im absoluten Regelfall nicht mehr abgewendet werden, insb. wenn ein Beschluss vorliegt. Anderslautende Empfehlungen aus dem Internet raten wir mit Vorsicht zu genießen.

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