Aktuelles
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BGH zur Aufklärungshilfe gemäß § 35 KCanG: Keine Strafmilderung ohne echten Zusammenhang
Hintergrund Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wichtige Leitentscheidung zur Auslegung des § 35 S. 1 Nr. 1 KCanG
Aussage gegen Aussage: BGH fordert geschlossene Darstellung der Zeugenaussage
Hintergrund In dem Beschluss vom 04.12.2024 – 6 StR 232/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Darstellungsanforderung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen Stellung genommen. Die Entscheidung betrifft ein Urteil des Landgerichts Verden, das
Kein Verzicht auf Urlaubsanspruch durch gerichtlichen Vergleich – BAG konkretisiert Grenzen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 – eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen: Ein im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses geschlossener Vergleich kann nicht zu einem Verzicht auf
Verwertungsverbot bei ungeprüfter Datenweitergabe: BFH stärkt Grundrechtsschutz
Hintergrund: Steuerliche Auswertung von beschlagnahmten Speichermedien In seinem Beschluss vom 23. April 2025 (Az. I B 51/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass die Auswertung beschlagnahmter elektronischer Daten durch die
BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Hintergrund: Streit um Zugang einer Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang einer Kündigung
OLG Naumburg: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls trotz erheblicher Straferwartung
Beschluss vom 1. April 2025 – 1 Ws 80/25 Hintergrund: Haftbefehl wegen bandenmäßigen Handeltreibens Das OLG Naumburg hatte über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
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