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In einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus der Kryptokommunikation „Encrochat“ als Beweismittel verwertbar – so das Kammergericht. In einem deutschen Strafverfahren sind Daten, die aus der Kommunikation über den Dienstleister Encrochat abgeschöpft worden sind, als Beweismittel zugelassen. Das hat das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden und damit einen…

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Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation sind besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen. So lauten die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren. Angesichts der Zahl der erfolgreichen Revisionen ist jedoch klar erkennbar, dass diese Maxime in den Prozessen noch nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Das ist auch der Eindruck…

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BVerfG: Sechs Pro­zent Steu­er­zinsen sind „evi­dent rea­li­täts­fern“ Das BVerfG hat die Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Damit hat der Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Rückzahlung. Angesichts der andauernden Niedrigzinslage ist die Erhebung von 6% Zinsen für den…

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Kündigung in laufender Probezeit während der Elternzeit Eine Arbeitnehmerin soll in der Probezeit wegen angeblichem Fehlverhalten gekündigt werden. Durch Bescheid wird dem Arbeitgeber die Zustimmung zur Berechtigung der Kündigung erteilt. Während der Arbeitgeber kündigt, legt die Arbeitnehmerin Widerspruch gegen die behördliche Entscheidung ein und erhebt gleichzeitig Klage gegen…

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Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen III R 2/20 mit der Frage beschäftigt, ob ein Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen besteht, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht.   Sachverhalt:   Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und wohnt zusammen mit dem…

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Bei der Er­mitt­lung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge eines von Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­gen ver­schlei­er­ten Um­sat­zes ist davon aus­zu­ge­hen, dass die von der Steu­er­ver­wal­tung re­kon­stru­ier­ten ge­zahl­ten und er­hal­te­nen Be­trä­ge die Mehr­wert­steu­er be­reits ent­hal­ten, es sei denn, die Steu­er­pflich­ti­gen kön­nen nach na­tio­na­lem Recht die Mehr­wert­steu­er trotz des Be­trugs nach­träg­lich ab­wäl­zen und in Abzug brin­gen. So…

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Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. OLG Köln v. 14.5.2021 – 1 U 9/21 Der Sachverhalt: Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus Taiwan stammenden Mitarbeitern an der…

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Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammen hang mit Leistungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. BMF-Schreiben BMF-Schreiben v. 15.6.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015, DOK 2021/0675466 UStG § 4 Nr.…

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.06.2021 entschieden, dass auch Pflegekräfte aus dem Ausland einen Anspruch auf den für Deutschland geltenden Mindestlohn haben. Das Gericht hat entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies wurde in der Praxis…

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Wir ziehen am 14.06.21 in unsere neuen Büroräume auf der Friedrichstr. 17 in 47798 Krefeld um. Es wird daher an diesem Tag zu einer Einschränkung der Erreichbarkeit kommen, wir bemühen uns aber den Ausfall so kurz wie möglich zu halten. Diese Gelegenheit bietet auch Anlass Ihnen für die…

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