Kammergericht Berlin: Encrochat-Daten als Beweismittel zulässig
In einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus der Kryptokommunikation „Encrochat“ als Beweismittel verwertbar – so das Kammergericht. In einem deutschen Strafverfahren sind Daten, die aus der Kommunikation über den Dienstleister Encrochat abgeschöpft worden sind, als Beweismittel zugelassen. Das hat das Kammergericht (KG) in Berlin entschieden und damit einen…
BayObLG: Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation sind besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen. So lauten die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren. Angesichts der Zahl der erfolgreichen Revisionen ist jedoch klar erkennbar, dass diese Maxime in den Prozessen noch nicht ausreichend Berücksichtigung findet. Das ist auch der Eindruck…
Steuerupdate: Steuerzinsen ab 2014 verfassungswidrig
BVerfG: Sechs Prozent Steuerzinsen sind „evident realitätsfern“ Das BVerfG hat die Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Damit hat der Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Rückzahlung. Angesichts der andauernden Niedrigzinslage ist die Erhebung von 6% Zinsen für den…
Arbeitsrecht: Elternzeit und Kündigung nach aufgehobener Entscheidung der Behörde
Kündigung in laufender Probezeit während der Elternzeit Eine Arbeitnehmerin soll in der Probezeit wegen angeblichem Fehlverhalten gekündigt werden. Durch Bescheid wird dem Arbeitgeber die Zustimmung zur Berechtigung der Kündigung erteilt. Während der Arbeitgeber kündigt, legt die Arbeitnehmerin Widerspruch gegen die behördliche Entscheidung ein und erhebt gleichzeitig Klage gegen…
Steuerupdate: Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen
Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen III R 2/20 mit der Frage beschäftigt, ob ein Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen besteht, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht. Sachverhalt: Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und wohnt zusammen mit dem…
Steuerupdate: Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage bei verschleiertem Umsatz
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen. So…
Hotelbuchung vor Covid – Wer trägt die Stornierungskosten ?
Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. OLG Köln v. 14.5.2021 – 1 U 9/21 Der Sachverhalt: Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus Taiwan stammenden Mitarbeitern an der…
Steuerupdate: Leistungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die Umsatzsteuer
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammen hang mit Leistungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. BMF-Schreiben BMF-Schreiben v. 15.6.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015, DOK 2021/0675466 UStG § 4 Nr.…
Mindestlohnanspruch für ausländische Pflegekräfte
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.06.2021 entschieden, dass auch Pflegekräfte aus dem Ausland einen Anspruch auf den für Deutschland geltenden Mindestlohn haben. Das Gericht hat entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies wurde in der Praxis…
Umzug am 14.06.21 – Einschränkung der Erreichbarkeit
Wir ziehen am 14.06.21 in unsere neuen Büroräume auf der Friedrichstr. 17 in 47798 Krefeld um. Es wird daher an diesem Tag zu einer Einschränkung der Erreichbarkeit kommen, wir bemühen uns aber den Ausfall so kurz wie möglich zu halten. Diese Gelegenheit bietet auch Anlass Ihnen für die…