LG Nürnberg-Fürth zur Übersicherung beim Vermögensarrest: Verhältnismäßigkeit entscheidet
LG Nürnberg-Fürth zur Übersicherung beim Vermögensarrest: Differenzierte Bewertung je nach Vermögensart Beschluss vom 23.10.2025 –
BGH: Keine Unterbringung nach § 63 StGB ohne sichere Feststellung der Schuldunfähigkeit
BGH zu § 63 StGB: Anforderungen an die richterliche Überzeugung bei Unterbringung Beschluss vom 25.06.2025
BGH: Gesonderte Feststellungserklärung und Einkommensteuer sind selbstständige Taten
BGH Beschluss vom 30.04.2025 – 1 StR 39/25 Hintergrund In einem aktuellen Beschluss hat der
OLG Hamburg zur Mitteilungspflicht bei Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften
Beschluss vom 26.11.2024 – 2 ORbs 38/24 Hintergrund Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte sich mit
BGH zur Vereidigungspflicht von Dolmetschern: Urteil beruht auf Verfahrensfehler
Beschluss vom 19.12.2024 – 2 StR 389/24 Hintergrund In seinem Beschluss vom 19. Dezember 2024
BGH zur Aufklärungshilfe gemäß § 35 KCanG: Keine Strafmilderung ohne echten Zusammenhang
Hintergrund Mit seiner Entscheidung vom 27. März 2025 – 4 StR 565/24 - hat der
Aussage gegen Aussage: BGH fordert geschlossene Darstellung der Zeugenaussage
Hintergrund In dem Beschluss vom 04.12.2024 – 6 StR 232/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut
Kein Verzicht auf Urlaubsanspruch durch gerichtlichen Vergleich – BAG konkretisiert Grenzen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 03.06.2025 – 9 AZR 104/24 – eine wichtige
Verwertungsverbot bei ungeprüfter Datenweitergabe: BFH stärkt Grundrechtsschutz
Hintergrund: Steuerliche Auswertung von beschlagnahmten Speichermedien In seinem Beschluss vom 23. April 2025 (Az. I
BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Hintergrund: Streit um Zugang einer Kündigung
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