Aktuelles

Hier finden Sie unsere aktuellsten Rechtsnews. Wählen Sie die entsprechende Kategorie für weitere Beiträge aus den einzelnen Rechtsgebieten:

BGH präzisiert Einziehung: Kein Automatikzugriff auf „teilkontaminierte“ Immobilien

BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419/23 Im jüngsten Beschluss des 2. Strafsenats hat der Bundesgerichtshof die selbständige Einziehung von vier Grundstücken aufgehoben und die Sache zur

BFH: Keine steuerliche Abziehbarkeit von Geldauflagen nach § 153a StPO – Klare Trennung zur Vermögensabschöpfung

Mit Urteil vom 29. Januar 2025 – X R 6/23 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen im Strafverfahren getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage,

BGH: Abrechnung Coronatest – Identitätstäuschung führt zu Betrug

In seinem Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Teile eines landgerichtlichen Urteils zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Betrügereien mit Corona-Teststellen aufgehoben. Die Entscheidung

Restschuldbefreiung bei Steuerschulden: Welches Rechtsweg für Streit über „Nichtbefreiung“?

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 14. April 2025 – 2 O 384/24) klargestellt, dass Streitigkeiten über die Frage, ob eine Steuerforderung wegen Steuerstraftaten von der

LAG Köln: Keine Schadensersatzpflicht bei ungeklärtem Kassenfehlbestand

Mit Urteil vom 21. November 2024 – 6 SLa 199/24 hat das Landesarbeitsgericht Köln eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil zurückgewiesen, mit dem ein ehemaliger Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadensersatz

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Umzug allein wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Mit Urteil vom 5. Februar 2025 (Az. VI R 3/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Wohnungswechsels nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der Umzug

Zurück 234 Vor

Auswahl nach Kategorien: