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Verwertungsverbot bei ungeprüfter Datenweitergabe: BFH stärkt Grundrechtsschutz
Hintergrund: Steuerliche Auswertung von beschlagnahmten Speichermedien In seinem Beschluss vom 23. April 2025 (Az. I B 51/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass die Auswertung beschlagnahmter elektronischer Daten durch die
BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Hintergrund: Streit um Zugang einer Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Zugang einer Kündigung
OLG Naumburg: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls trotz erheblicher Straferwartung
Beschluss vom 1. April 2025 – 1 Ws 80/25 Hintergrund: Haftbefehl wegen bandenmäßigen Handeltreibens Das OLG Naumburg hatte über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht
BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben nicht allein durch einen Einlieferungsbeleg und einen Sendungsstatus nachgewiesen
BGH: Rücktritt vom Versuch muss im Urteil geprüft werden – Aufhebung wegen lückenhafter Feststellungen
Beschluss vom 23.04.2025 – 4 StR 103/25 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 23. April 2025 zentrale Teile eines Urteils des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben. Grund war die
BGH präzisiert Einziehung: Kein Automatikzugriff auf „teilkontaminierte“ Immobilien
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419/23 Im jüngsten Beschluss des 2. Strafsenats hat der Bundesgerichtshof die selbständige Einziehung von vier Grundstücken aufgehoben und die Sache zur
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