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BAG: Kein Anscheinsbeweis für Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben ohne Auslieferungsbeleg
Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben nicht allein durch einen Einlieferungsbeleg und einen Sendungsstatus nachgewiesen
BGH: Rücktritt vom Versuch muss im Urteil geprüft werden – Aufhebung wegen lückenhafter Feststellungen
Beschluss vom 23.04.2025 – 4 StR 103/25 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 23. April 2025 zentrale Teile eines Urteils des Landgerichts Kaiserslautern aufgehoben. Grund war die
BGH präzisiert Einziehung: Kein Automatikzugriff auf „teilkontaminierte“ Immobilien
BGH, Beschluss vom 13. Februar 2025 – 2 StR 419/23 Im jüngsten Beschluss des 2. Strafsenats hat der Bundesgerichtshof die selbständige Einziehung von vier Grundstücken aufgehoben und die Sache zur
BFH: Keine steuerliche Abziehbarkeit von Geldauflagen nach § 153a StPO – Klare Trennung zur Vermögensabschöpfung
Mit Urteil vom 29. Januar 2025 – X R 6/23 hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine wichtige Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen im Strafverfahren getroffen. Im Mittelpunkt steht die Frage,
BGH: Abrechnung Coronatest – Identitätstäuschung führt zu Betrug
In seinem Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Teile eines landgerichtlichen Urteils zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Betrügereien mit Corona-Teststellen aufgehoben. Die Entscheidung
Restschuldbefreiung bei Steuerschulden: Welches Rechtsweg für Streit über „Nichtbefreiung“?
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 14. April 2025 – 2 O 384/24) klargestellt, dass Streitigkeiten über die Frage, ob eine Steuerforderung wegen Steuerstraftaten von der
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