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BGH: Abrechnung Coronatest – Identitätstäuschung führt zu Betrug

In seinem Urteil vom 4. Dezember 2024 – 5 StR 498/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Teile eines landgerichtlichen Urteils zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Betrügereien mit Corona-Teststellen aufgehoben. Die Entscheidung

Restschuldbefreiung bei Steuerschulden: Welches Rechtsweg für Streit über „Nichtbefreiung“?

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 14. April 2025 – 2 O 384/24) klargestellt, dass Streitigkeiten über die Frage, ob eine Steuerforderung wegen Steuerstraftaten von der

LAG Köln: Keine Schadensersatzpflicht bei ungeklärtem Kassenfehlbestand

Mit Urteil vom 21. November 2024 – 6 SLa 199/24 hat das Landesarbeitsgericht Köln eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil zurückgewiesen, mit dem ein ehemaliger Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadensersatz

BFH: Kein Werbungskostenabzug für Umzug allein wegen Einrichtung eines Arbeitszimmers

Mit Urteil vom 5. Februar 2025 (Az. VI R 3/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Wohnungswechsels nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können, wenn der Umzug

BGH zur faktischen Geschäftsführung bei Firmenbestattungen: Täterschaft trotz Strohmännern

In seinem Urteil vom 27. Februar 2025 – 5 StR 287/24 befasste sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei sogenannten Firmenbestattungen. Im Zentrum der Entscheidung

BGH: Hauptverhandlung ohne Dolmetscher – kein Verfahrensverstoß bei tatsächlicher Anwesenheit

In seinem Beschluss vom 6. März 2025 – 3 StR 249/24 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutende Entscheidung zur Dolmetscherpflicht in der Hauptverhandlung getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob

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