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BAG zur Krankschreibung nach Kündigung: Zweifel am Attest können Entgeltfortzahlung ausschließen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. August 2024 – 5 AZR 248/23 entschieden, dass eine zeitlich auffällige Krankschreibung nach Eigenkündigung den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern kann. Dies hat

LAG Köln: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls auch bei „wertlosem“ Diebesgut möglich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Beschluss vom 14.01.2025 – 7 SLa 175/24 entschieden, dass auch der Diebstahl vermeintlich wertloser Gegenstände eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen kann –

Kleinunternehmer: Neufassung des § 19 UStG und Einführung des § 19a UStG

Am 18. März 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Neufassung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) und zur Einführung des neuen § 19a UStG. Diese Änderungen, die zum 1.

BGH: Teilweiser Verzicht auf Zeugnisverweigerung unzulässig

Am 18. Oktober 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss 1 StR 222/23, dass ein teilweiser Verzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht unzulässig ist. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis

OLG Bremen: Zwang zur Entsperrung von Handys per Fingerabdruck zulässig

Am 8. Januar 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bremen im Beschluss 1 ORs 26/24 über die Zulässigkeit der zwangsweisen Entsperrung eines Mobiltelefons durch das Auflegen des Fingers eines Beschuldigten auf

BAG: Unwirksame Probezeit bei befristetem Arbeitsvertrag

Am 5. Dezember 2024 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall 2 AZR 275/23 über die Angemessenheit der Probezeitdauer in befristeten Arbeitsverhältnissen. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung befristeter

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