​Am 18. März 2025 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Neufassung des § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) und zur Einführung des neuen § 19a UStG. Diese Änderungen, die zum 1. Januar 2025 in Kraft traten, betreffen insbesondere die Regelungen für Kleinunternehmer und deren umsatzsteuerliche Behandlung.​

Wesentliche Änderungen für Kleinunternehmer

Die Neufassung des § 19 UStG bringt folgende Hauptänderungen mit sich:​

  1. Steuerbefreiung für Kleinunternehmer: Umsätze von Kleinunternehmern sind nunmehr von der Umsatzsteuer befreit.​

  2. Erweiterung des Anwendungsbereichs: Auch im übrigen EU-Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer können die deutsche Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen.​

  3. Neuer § 19a UStG: Dieser regelt ein besonderes Meldeverfahren, das es inländischen Unternehmern ermöglicht, die Kleinunternehmerregelung auch in anderen EU-Mitgliedstaaten anzuwenden.​

Diese Anpassungen dienen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2020/285 und zielen darauf ab, die Besteuerung von Kleinunternehmern innerhalb der EU zu harmonisieren.​

Anpassungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE)

Im Zuge der gesetzlichen Änderungen wurden auch Anpassungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vorgenommen.

  • Abschnitt 19.1 UStAE: Umbenennung in „Steuerbefreiung für inländische Kleinunternehmer“ und Anpassung der Inhalte entsprechend der Neuregelung.

  • Abschnitt 19.2 UStAE: Neudefinition des Begriffs „Gesamtumsatz“ im Kontext der Kleinunternehmerregelung.​

  • Einfügung von Abschnitt 14.7a UStAE: Regelungen zu Rechnungen von Kleinunternehmern, insbesondere hinsichtlich des unrichtigen Steuerausweises.​

Diese Änderungen sollen eine einheitliche Anwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben sicherstellen und Klarheit für die Praxis schaffen.​

Auswirkungen auf die Praxis

Für Kleinunternehmer ergeben sich durch die Neuregelungen folgende Konsequenzen:​

  • Rechnungsstellung: Bei Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer schuldet der Kleinunternehmer diesen Betrag gemäß § 14c Abs. 1 UStG als „unrichtigen Steuerausweis“.​

  • Option zur Regelbesteuerung: Ein vor dem 1. Januar 2025 erklärter Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung bindet den Unternehmer weiterhin für mindestens fünf Kalenderjahre.​

Unternehmer sollten daher ihre Rechnungsstellung und steuerlichen Optionen sorgfältig prüfen und gegebenenfalls an die neuen Vorgaben anpassen.​

Fachliche Beratung im Steuerrecht

Für weiterführende Informationen und individuelle Beratung steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jens Ophey gerne zur Verfügung.​

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