Kategorienarchiv: Allgemein

Der Bundesfinanzhof hat sich in seinem Urteil vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen III R 2/20 mit der Frage beschäftigt, ob ein Anspruch auf deutsches Kindergeld in den Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen besteht, wenn nur in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht.   Sachverhalt:   Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige und wohnt zusammen mit dem…

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Bei der Er­mitt­lung der Steu­er­be­mes­sungs­grund­la­ge eines von Mehr­wert­steu­er­pflich­ti­gen ver­schlei­er­ten Um­sat­zes ist davon aus­zu­ge­hen, dass die von der Steu­er­ver­wal­tung re­kon­stru­ier­ten ge­zahl­ten und er­hal­te­nen Be­trä­ge die Mehr­wert­steu­er be­reits ent­hal­ten, es sei denn, die Steu­er­pflich­ti­gen kön­nen nach na­tio­na­lem Recht die Mehr­wert­steu­er trotz des Be­trugs nach­träg­lich ab­wäl­zen und in Abzug brin­gen. So…

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Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. OLG Köln v. 14.5.2021 – 1 U 9/21 Der Sachverhalt: Klägerin im Streitfall war die deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitnesskonzerns. Sie wollte mit ihren aus Taiwan stammenden Mitarbeitern an der…

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Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammen hang mit Leistungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. BMF-Schreiben BMF-Schreiben v. 15.6.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015, DOK 2021/0675466 UStG § 4 Nr.…

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Das Bundesarbeitsgericht hat am 24.06.2021 entschieden, dass auch Pflegekräfte aus dem Ausland einen Anspruch auf den für Deutschland geltenden Mindestlohn haben. Das Gericht hat entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen, die Senioren in ihren Wohnungen betreuen, Anspruch auf Mindestlohn haben. Dies wurde in der Praxis…

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Wir ziehen am 14.06.21 in unsere neuen Büroräume auf der Friedrichstr. 17 in 47798 Krefeld um. Es wird daher an diesem Tag zu einer Einschränkung der Erreichbarkeit kommen, wir bemühen uns aber den Ausfall so kurz wie möglich zu halten. Diese Gelegenheit bietet auch Anlass Ihnen für die…

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Steuerpflicht für Gewinne aus Online-Pokerspielen Das Finanzgericht Münster äussert sich zu Gewinnen aus der Teilnahme an Online-Pokerspielen und führt aus, dass diese der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegenkönnen. Interessanterweise führen die offensichtlich spielerfahrenen Richter aus, dass es sich bei Variante Texas Hold´em um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein…

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Änderung des IfSG schafft Klarheit hinsichtlich der Strafbarkeit von Impfpassfälschungen und dem Ausstellen von gefälschten Bescheinigungen Zum 1. Juni sind zahlreiche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Darin enthalten sind unter anderem auch konkrete Strafandrohungen für die Fälschung von Impfausweisen oder Testbescheinigungen Das Gesetz sieht unter anderem die…

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Steuerhinterziehung durch Nicht-Erklärung von Airbnb Mieteinnahmen Vermieter aufgepasst: Airbnb erteilt Finanzverwaltung Auskunft über Vermietereinnahmen Aller Wehr zum Trotz: Airbnb wurde verurteilt der Finanzverwaltung Auskunft über die Vermieter und deren Buchungen über die Airbnb Plattform zu erteilen. Private Vermieter die auf der Plattform Wohnraum zur Verfügung stellen, müssen alle…

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Was passiert eigentlich mit meinem Urlaubsanspruch zum Jahresende? Das Schicksal des nicht genommenen Urlaubs Grundsatz: Hat der Arbeitgeber den Jahresurlaub nicht bis zum Ende des Kalenderjahres genommen, so verfällt der Urlaub. Dieser, über viele Jahre geltende, Grundsatz ist in den vergangenen Jahren aufgrund des europäischen Rechts heute so…

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