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Übersicht Rechtsnews gewerblicher Rechtschutz

Hier finden Sie die neuesten Rechtsnews und kommentierte Urteile rund um den gewerblichen Rechtschutz:

OLG Nürnberg: Geschäftsführung zur Einführung von Compliance System verpflichtet

„Aus der Legalitätspflicht folgt die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Compliance Management Systems, also

Pauls Cörper Rechtsanwälte2022-12-21T11:01:08+01:00Allgemein, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Strafrecht|

Teilweise Löschung der Marke „Black Friday“ (BGH, Beschluss v. 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20)

Die Wortmarke „Black Friday wurde am 20.12.2013 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der

Pauls Cörper Rechtsanwälte2021-10-26T15:57:41+02:00Gewerblicher Rechtsschutz|

Zischen einer Getränkedose (EuG, Urteil v. 07.07.2021, Az.: T-668/19)

Das EuG hatte zu entscheiden, ob ein Hörzeichen, dass an den Klang erinnert, der der

Pauls Cörper Rechtsanwälte2021-10-26T15:53:13+02:00Gewerblicher Rechtsschutz|

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