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Teilweise Löschung der Marke „Black Friday“ (BGH, Beschluss v. 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20)
Die Wortmarke „Black Friday wurde am 20.12.2013 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35 und 41 eingetragen. Mehrere Antragsteller hatte die Löschung der Marke beantragt, da
Minderung der Gewerbemiete (KG, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 U 1099/20)
Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 01.04.2021 entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein
Kammergericht Berlin: Encrochat-Daten als Beweismittel zulässig
In einem deutschen Strafverfahren sind Daten aus der Kryptokommunikation „Encrochat“ als Beweismittel verwertbar – so das Kammergericht. In einem deutschen Strafverfahren sind Daten, die aus der Kommunikation über den
BayObLG: Besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation sind besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen. So lauten die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits seit vielen Jahren. Angesichts der Zahl der erfolgreichen Revisionen ist
Steuerupdate: Steuerzinsen ab 2014 verfassungswidrig
BVerfG: Sechs Prozent Steuerzinsen sind „evident realitätsfern“ Das BVerfG hat die Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent für die Zeit ab 2014 als verfassungswidrig eingestuft. Damit hat der Steuerpflichtige
Kündigung in laufender Probezeit während der Elternzeit
Eine Arbeitnehmerin soll in der Probezeit wegen angeblichem Fehlverhalten gekündigt werden. Durch Bescheid wird dem Arbeitgeber die Zustimmung zur Berechtigung der Kündigung erteilt. Während der Arbeitgeber kündigt, legt die
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