Die allgemeinen und prinzipiell für alle Arten des Strafverfahrens geltenden Verfahrensgrundsätze, Prozessmaximen und Prozessvoraussetzungen werden durch die Vorschriften der AO für Strafverfahren in Steuerstraftaten teilweise modifiziert.

  • 393 Abs. 1 S. 1 AO sieht eine grundsätzliche Trennung zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren vor. Beide Verfahren werden daher parallel und nebeneinander geführt. Dabei gelten für das Besteuerungsverfahren die Regeln der Abgabenordnung, für das Strafverfahren die allgemeinen Regeln der StPO unter Berücksichtigung der nach § 385-404 AO sich ergebenden Besonderheiten.

Aus dem Grundsatz nemo tenetur folgt für das allgemeine Strafrecht, dass kein Beschuldigter an seiner Verfolgung und Verurteilung mitwirken muss, ist daher eine Selbstbelastung Freiheit gibt.

Im Steuerrecht hingegen gibt es die Mitwirkungspflicht zur Ermittlung und Offenbarung von für die Besteuerung ursächlichen Sachverhalte. Dass dadurch auftretende Spannungsverhältnis wird durch die Regelung des § 393 AO gelöst.

Diese Regelung erklärt in Abweichung von den allgemeinen Vorschriften der AO für das Steuerfestsetzungsverfahren (§ 93 AO) Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen für nicht erzwingbar, wenn sich der Steuerpflichtige durch die Mitwirkung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit bezichtigen würde.

Damit durchbricht § 393 Abs. 1 S. 2 AO die grundsätzlich die Selbstständigkeit beider Verfahren. Es handelt sich dabei um die Gewährleistung, dass ein Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren nicht die strafprozessualen Garantien des Beschuldigten nur deshalb unterläuft, weil er zeitgleich auch Steuerpflichtiger ist.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass entsprechend der Regelungen der Abgabenordnung das fiskalische Besteuerungsinteresse unter bestimmten Voraussetzungen über das staatliche Interesse an der Strafverfolgung dominiert. Der Täter wird um den Preis der Strafverfolgung zur korrekten Besteuerung aufgefordert.