Ein weiteres für die Praxis sehr relevantes Regelbeispiel ist enthalten in § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO.

Dieses sieht die Anwendung des erhöhten Regelstrafrahmens Rahmens vor, wenn eine fortgesetzte Steuerverkürzung unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege erfolgt, oder dadurch nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden.

Erfasst sind damit nur unechte Urkunden im Sinne des §§ 207 60 Abs. 1 StGB, womit eine Täuschung über die Identität des Ausstellers der Urkunde notwendig wird. Eine Verwendung liegt nicht bereits vor, wenn die Belege Eingang in die Buchführung finden. Erforderlich ist, dass diese unmittelbar bei der Tatbegehung vorgelegt werden.

Von einer fortgesetzten Steuerhinterziehung ist auszugehen, wenn diese Begehungsweise mehrfach und wiederholt erfolgt. Die Rechtsprechung verlangt, dass zuvor mindestens zwei Steuerhinterziehung mittels nachgemachter oder verfälschter Urkunden begangen wurden.

Die Erlangung sowie das verwenden gefälschter Belege zur Tatbegehung erfordert ein deutlich höheres Maß an krimineller Energie, als sie zur einfachen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO notwendig ist.

Verfahrensrechtlich tritt die Besonderheit ein, dass hier im Regelfall die Begehung von Straftatbeständen in Betracht kommt für deren Verfolgung die Strafen Bußgeldstelle der Steuerfahndung keine Zuständigkeit innehat. In diesen Fällen wir werden die Ermittlungsverfahren daher regelmäßig von der Staatsanwaltschaft zu führen sein, und zwar unabhängig davon ob diese ihr Evokationsrecht ausübt oder nicht.