Bei dem Verdacht einer Straftat haben Staatsanwaltschaft und Polizei den Sachverhalt zu erforschen (§ 152 Abs. 2, 160, 161, 163 Abs. 1 StPO).

Die zur Sachverhaltserforschung notwendigen Ermittlungen nimmt, soweit sie nicht dem Richter vorbehalten sind, die Staatsanwaltschaft selbst vor, oder Sie beauftragt mit der Durchführung die Polizei kann man § 161 Abs. 1 StPO).

In Ermittlungsverfahren, die Steuerstraftatbestände im Rahmen und in den Grenzen des § 386 Abs. 2 und 3 AO umfassen, übernimmt das Finanzamt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft (§ 399 Abs. 1 AO).

Die Aufklärung eines Delikts und die entsprechenden Ermittlungen obliegen den Strafverfolgungsbehörden. Dies ist die Polizei im Rahmen des ersten Zugriffs gemäß § 163 StPO, ansonsten die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft ersucht allerdings im Regelfall die Polizei zur Vornahme entsprechender Ermittlungen nach § 161 Abs. 1 StPO.

Die Polizei hat dann den Sachverhalt so gut wie möglich aufzuklären.

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens stehen den Ermittlungsbehörden eine Vielzahl an strafprozessualen Maßnahmen zur Verfügung, namentlich sind hier insbesondere die Zeugeneinvernahme, Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung oder Festnahme zu nennen.

Abhängig von der Intensität des Grundrechtseingriffs bedürfen diese Maßnahmen teilweise der richterlichen Prüfung und Anordnung.

Spätestens werden die Polizei mit den Ermittlungsmaßnahmen aus Ihrer Sicht am Ende angelangt sind hat sie die vollständigen Verfahrensakten an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft selbst und ausschließlich ist dann zuständig für die Abschlussentscheidung, also letztlich die Frage ob nach Aktenlage eine strafbare Handlung festgestellt werden kann, und ob diese mit entsprechenden Beweismitteln nachweisbar und einem konkreten Täter vorwerfbar sind.

Davon abhängen wird die Staatsanwaltschaft dann eine Entscheidung treffen ob in dem vorliegenden Ermittlungsverfahren Anklage zu erheben ist, oder ob das Verfahren mangels Verurteilungswahrscheinlichkeit der Einstellung unterliegt.